AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stephan Braun GmbH & Co. KG
Wasserwerkstraße 16 · 66692 Riegelsberg
Tel. 06806 48009234 · E-Mail: heizung-sb@gmx.de
Stand: 01.01.2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Stephan Braun GmbH & Co. KG,
Wasserwerkstraße 16, 66692 Riegelsberg (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend
„Auftraggeber“) über Leistungen insbesondere in den Bereichen Heizungsbau, Sanitär, Fliesenarbeiten,
Wärmepumpen, Wartung und Reparaturen.
Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit die jeweilige Regelung rechtlich zulässig ist.
Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften des Handels- und Werkvertragsrechts.
Individuelle Vereinbarungen im Angebot, Auftrag, Vertrag oder in einer sonstigen Vereinbarung haben Vorrang vor
diesen AGB.

2. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Auftragnehmers oder durch eine anderweitige
ausdrückliche Vereinbarung zustande. Kostenvoranschläge und Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich anders
bezeichnet, freibleibend und für die jeweils angegebene Bindungsfrist gültig.
Leistungsumfang, Ausführung und vereinbarte Preise ergeben sich vorrangig aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag
oder Vertrag.

3. Angebote und Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge werden nach bestem Wissen auf Grundlage der bei ihrer Erstellung erkennbaren Umstände
erstellt. Bei nicht vorhersehbaren Umständen, insbesondere bei Arbeiten an vorhandenen Anlagen, Leitungen
oder Bauteilen, kann ein zusätzlicher Aufwand entstehen. Wesentliche Abweichungen werden dem Auftraggeber,
soweit zumutbar, vor Durchführung der zusätzlichen Arbeiten mitgeteilt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen
sich Preise gegenüber Verbrauchern als Endpreise einschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung
fällig. Abschlagszahlungen können vereinbart werden, insbesondere bei umfangreichen Bau-, Heizungs- oder
Wärmepumpenprojekten.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5. Termine und Verzögerungen

Ausführungs- und Fertigstellungstermine werden nach Möglichkeit verbindlich vereinbart. Bei Umständen, die der
Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere Lieferverzögerungen, höhere Gewalt, fehlende Mitwirkung des
Auftraggebers oder unvorhersehbare technische Schwierigkeiten, können sich Termine angemessen verschieben.
Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über erhebliche, absehbare Verzögerungen, soweit dies möglich
und zumutbar ist.

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer Zugang zu den erforderlichen Räumen und Anlagen zu ermöglichen und
erforderliche Informationen, Unterlagen sowie Genehmigungen bereitzustellen. Er hat insbesondere
sicherzustellen, dass die vereinbarten Arbeitsbereiche zugänglich und frei von vermeidbaren Hindernissen sind.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, gelten die gesetzlichen Regelungen
über den Annahme- und Mitwirkungsverzug.

7. Änderungen und Zusatzleistungen

Änderungen oder zusätzliche Leistungen werden, soweit möglich, vor ihrer Ausführung vereinbart. Leistungen, die
aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlich werden, können nach
vorheriger Information des Auftraggebers zusätzlich berechnet werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

8. Materialien und Eigentumsvorbehalt

Vom Auftragnehmer gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Forderung Eigentum
des Auftragnehmers, soweit ein Eigentumsvorbehalt gesetzlich zulässig ist.
Bei eingebauten Materialien gelten die gesetzlichen Vorschriften über Eigentumsübergang, Verbindung und
Verarbeitung.

9. Abnahme

Bei Werkleistungen kann eine Abnahme nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Der Auftraggeber hat das
Werk nach Fertigstellung abzunehmen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Die Abnahme und etwaige Vorbehalte werden auf Wunsch des Auftraggebers und des Auftragnehmers
dokumentiert.

10. Mängelrechte

Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer ist grundsätzlich berechtigt, einen
berechtigten Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach den gesetzlichen Bestimmungen nachzubessern
oder anderweitig Nacherfüllung zu leisten.
Gesetzliche Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen, soweit ein
Ausschluss gesetzlich unzulässig wäre.

11. Haftung

Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Verhaltens bleibt unbeschränkt.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen, soweit solche wirksam vereinbart werden können.
Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

12. Reparatur- und Wartungsarbeiten

Bei Reparaturen und Wartungsarbeiten können sich während der Ausführung weitere, zuvor nicht erkennbare
Mängel oder erforderliche Arbeiten zeigen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über wesentliche zusätzliche
Arbeiten und voraussichtliche Mehrkosten informieren, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist.
Ein Anspruch auf einen 24-Stunden- oder Notdienst besteht nicht. Die Stephan Braun GmbH & Co. KG bietet
keinen Notdienst an.

13. Widerrufsrecht von Verbrauchern

Soweit ein Vertrag mit einem Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen wird
und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht
zustehen. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden in diesen Fällen gesondert zur Verfügung gestellt.
Das Widerrufsrecht kann gesetzlich ausgeschlossen oder vorzeitig erlöschen, insbesondere bei bestimmten
individuell angefertigten Waren oder unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen für Dienstleistungen.
Maßgeblich sind die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

14. Besondere Regelungen für öffentliche Auftraggeber

Für Gemeinden und sonstige öffentliche Auftraggeber gelten ergänzend die jeweils vereinbarten Vergabe-,
Vertrags- und Leistungsbedingungen. Individuelle öffentliche Vertragsbedingungen sowie zwingende
vergaberechtliche Vorgaben gehen diesen AGB vor, soweit sie wirksam vereinbart oder gesetzlich verbindlich
sind.

15. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich
aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung der Stephan Braun GmbH & Co. KG.

16. Streitbeilegung

Die Stephan Braun GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche
Verpflichtung hierzu besteht.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit eine Rechtswahl
zulässig ist.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Gegenüber Unternehmern,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen kann, soweit gesetzlich
zulässig, der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart werden.

18. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen
Bestimmungen im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen
Vorschriften.

Individuelle Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber haben jederzeit Vorrang vor diesen AGB.